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An den Gren­zen von Europa eskaliert die Sit­u­a­tion. Der türkische Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan nutzt Men­schen­leben als Druck­mit­tel. Zeit­gle­ich ver­sagen die Län­der der Europäis­chen Union.

Vier Men­schen­grup­pen begeben sich derzeit an die Gren­zen Europas. Die ersten sind Jour­nal­is­ten und Poli­tik­er. Sie wollen sich ein Bild von der Lage — ins­beson­dere auf der griechis­chen Insel Les­bos — machen. Die zweite Gruppe sind frei­willige Helfer und NGOs. Sie tun das, was die Europäis­che Union eigentlich machen sollte: sie helfen Men­schen in Not. Die dritte Gruppe beste­ht aus Polizis­ten und Sicher­heit­skräften. Län­der wie Deutsch­land schick­ten sie nach Griechen­land, um die Küstenwache zu unter­stützen. Sie sollen dabei helfen, die Men­schen von Europa fernzuhal­ten. Auch die vierte Gruppe set­zt derzeit den Willen der Europäis­chen Union an den Küsten Griechen­lands um. Am ver­gan­genen Fre­itag sind Recht­sradikale aus Deutsch­land und Frankre­ich auf Les­bos angekom­men, berichtet der Tagesspiegel. Sie wollen gegen ille­gale Flüchtlinge vorge­hen. Natür­lich han­deln sie nicht im Auf­trag der deutschen oder öster­re­ichis­chen Bun­desregierung oder der EU. Die Gemein­samkeit­en der Ziele lassen sich allerd­ings nicht überse­hen. Die Gren­zen der EU sollen geschützt wer­den — um jeden Preis.

Die erste Gruppe: Die Lage an den Grenzen der EU

Täglich bericht­en NGOs und Jour­nal­is­ten von der Lage an den griechis­chen Gren­zen. Vor rund ein­er Woche ertrank ein Kleinkind vor der Küste von Les­bos. Zusam­men mit 48 anderen Men­schen war es in einem Schlauch­boot unter­wegs in die EU. Nur wenige Tage später soll ein Flüch­t­en­der an der griechisch-türkischen Gren­ze von griechis­chen Gren­zschützern erschossen wor­den sein. Weit­ere wur­den ver­let­zt. Nun twit­terte der nieder­ländis­che Jour­nal­ist Olaf Koens ein Bild von flüch­t­en­den Men­schen in Unter­ho­sen. Dazu schrieb er:

»Ich habe schon Geschicht­en darüber gehört, jet­zt gibt es ein Bild dazu. Das machen Griechen mit Flüchtlin­gen und Migranten, die die Lan­des­gren­ze bei Pazarkule über­schre­it­en. Sie wer­den geschla­gen und aus­ge­zo­gen. Ihnen wer­den ihr Geld, ihre Papiere und ihr Tele­fon abgenom­men. In Unter­ho­sen wer­den sie zurück in die Türkei geschickt.«

Die zweite Gruppe: Wenn Helfen gefährlich wird

Doch nicht nur für flüch­t­ende Men­schen ist die Sit­u­a­tion derzeit gefährlich. Immer wieder wird von Über­grif­f­en auf Jour­nal­is­ten und NGOs berichtet. In dem Pod­cast »Auf den Punkt« der Süd­deutschen Zeitung berichtet die Jour­nal­istin Franziska Grillmeier von der Insel Lesbos:

»Die Wut hier ist spür­bar gewor­den. Sie entlädt sich ger­ade auf den Straßen von Les­bos. Erst war es ein zweitägiger Gen­er­al­streik und die Wut wen­dete sich gegen die Regierung und die Sicher­heit­skräfte. Als die Regierung die Kräfte abzog, schwenk­te die Stim­mung um und die Wut wurde auf NGOs und auch Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten übertragen.«

Die dritte und vierte Gruppe: Die Grenzen der Menschlichkeit

Nicht nur Men­schen, die vor Not und Krieg fliehen, wur­den von der EU allein­ge­lassen. Auch Griechen­land musste über mehrere Jahre das The­ma ohne Hil­fe bewälti­gen. Das Flüchtlingscamp »Moria« auf Les­bos ist das größte Flüchtlingscamp Europas. 2015 lebten dort noch 8000 Geflüchtete. Bevor der türkische Präsi­dent Erdo­gan die Gren­zen nach Europa öffnete waren es bere­its 21.000. Die Sit­u­a­tion auf der Insel ist auch für die Bewohn­er prekär. Der Touris­mus und damit auch die Wirtschaft ist eingebrochen.

Führende Poli­tik­er der europäis­chen Union vertei­di­gen die Taten­losigkeit der restlichen EU-Län­der. Sie beze­ich­nen das Vorge­hen als »notwendig, um eine weit­ere Flüchtlingswelle zu ver­hin­dern.« Hier­bei sticht vor allem der öster­re­ichis­che Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz her­aus. In der Tageszeitung der Stan­dard wird Kurz fol­gen­der­maßen zitiert:

»Wenn diese Men­schen, die teil­weise auch gewalt­bere­it sind, am Ende nach Mit­teleu­ropa durchkom­men, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann wer­den es bald Hun­dert­tausend und später vielle­icht Mil­lio­nen sein.«

Kurz ste­ht mit dieser Mei­n­ung aber nicht allein da. In ein­er gemein­samen Erk­lärung der 27 Mit­gliedsstaat­en heißt es:

»Ille­gale Gren­züber­tritte wer­den nicht toleriert. Dazu wer­den die EU und ihre Mit­glied­staat­en in Übere­in­stim­mung mit europäis­chem und inter­na­tionalem Recht alle nöti­gen Maß­nah­men ergreifen.«

Dass sich Recht­sradikale in ihrem Vorge­hen bestärkt fühlen, ist kaum ver­wun­der­lich. Denn sowohl gewalt­bere­ite Rechte als auch die EU set­zen auf Pro­tek­tion­is­mus. Zumin­d­est in dieser Sache ver­fol­gen sie das gle­iche Ziel: geschlossene Gren­zen. Das Leid der Men­schen spielt keine Rolle. Die Län­der der Europäis­chen Union hät­ten bere­its viel früher über­legen müssen, wie man Län­dern wie Griechen­land und Ital­ien unter die Arme greifen kann. Durch den Deal mit der Türkei hat man sich erpress­bar gemacht. Das hat der türkische Präsi­dent Erdo­gan für seine Zwecke genutzt. Einen legalen und geregel­ten Weg der Migra­tion gibt es bis heute nicht. Dadurch hätte sich ver­hin­dern lassen, dass sich Men­schen in Schlauch­boote set­zen und alle Risiken in Kauf nehmen, um vor Leid und Krieg zu fliehen.

Quellen:

Der Stan­dard (2020): Kurz warnt EU vor Auf­nahme von Flüchtlin­gen. Online unter: https://www.derstandard.at/story/2000115417212/auch-tuerkei-setzt-traenengas-an-griechischer-grenze-ein

Die Zeit (2020): Kleinkind ertrinkt vor Les­bos. Online unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020–03/griechische-kuestenwache-kleinkind-tod-schlauchboot

Grillmeier, Franziska/Langenau, Lars (2020): Auf Les­bos eskaliert die Gewalt. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-fluechtlinge-implodierende-gewalt-auf-lesbos‑1.4827699

Lemke­mey­er, Sven/Portmann, Kai/Barthels, Inga/Geyer, Glo­ria (2020): „Geht nicht zur Gren­ze, die Gren­ze ist nicht offen“. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenbeauftragter-borrell-zur-krise-in-griechenland-geht-nicht-zur-grenze-die-grenze-ist-nicht-offen/25599690.html

Süd­deutsche Zeitung (2020): Span­nung an griechisch-türkisch­er Gren­ze wächst. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-spannung-an-griechisch-tuerkischer-grenze-waechst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–200304-99–179521

Bild:

Ggia / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

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