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Julian Assange ist Mit­be­grün­der der Enthül­lungsplat­tform Wik­ileaks. 2010 veröf­fentlichte die Plat­tform das Video „Col­lat­er­al Mur­der“ und Tausende Geheim­doku­mente, die mut­maßliche Kriegsver­brechen der US-Armee doku­men­tieren. Heute sitzt Assange im Hochsicher­heits­ge­fäng­nis Bel­marsh bei Lon­don und soll, früher oder später, in die USA aus­geliefert wer­den. Was ist dazwis­chen passiert und wie hän­gen diese Dinge zusam­men? Das erfahrt ihr in der ersten Folge unseres neuen Pod­casts »Guter Punkt«.

Die Fakten:

1) Was Assange enthüllt

  • Im April 2010 veröf­fentlichte Wik­ileaks das Video „Col­lat­er­al Mur­der“. Dieses zeigte u.a., wie in Bag­dad im Irak unbe­waffnete Men­schen getötet wur­den – darunter Reporter der renom­mierten Nachricht­e­na­gen­tur Reuters. Die US-Regierung hat­te zuvor behauptet, dass die Men­schen bewaffnet gewe­sen seien.

  • In den Monat­en danach wur­den 100.000 Depeschen aus dem Irak-Krieg und 250.000 Depeschen des US-Außen­min­is­teri­ums (State Depart­ment) veröf­fentlicht. Ins­ge­samt sum­mieren sich die Depeschen auf 750.000.

  • Assange arbeit­et mit mehreren großen Medi­en zusam­men, um die Verge­hen der US-Trup­pen öffentlich zu machen: Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, Kriegsver­brechen, das Töten von Zivilis­ten. Wik­ileaks arbeit­et etwa mit der New York Times, Guardian und dem Spiegel zusam­men. Die Veröf­fentlichun­gen sorgten weltweit für Schlagzeilen.

2. Wie ist Assange vorgegangen?

  • Assanges Quelle war die Whistle­blow­erin Chelsea Man­ning, die bei den US-Stre­itkräften als IT-Spezial­istin gear­beit­et hat. Sie spielte Wik­ileaks die Doku­mente und Videos zu. Assange hat die Dat­en nicht nur ent­ge­gengenom­men, er soll Man­ning auch aufge­fordert haben, mehr Ver­stöße zu find­en (im Chat: „curi­ous eyes nev­er run dry“). Er soll sie ermut­git haben, einen Pass­wort-Schutz zu umge­hen. Assange nahm damit eine aktive Rolle ein, die Journalist*innen nicht ein­nehmen dür­fen. Allerd­ings geht dieser Punkt in der Anklage der USA nicht klar her­vor. Laut US-Jour­nal­ist Glenn Green­wald (berichtete auch über Snow­den-Leaks) hat­te Assange Man­ning lediglich geholfen, sich unter einem anderen User­na­men ins IT-Sys­tem des US-Mil­itärs zu loggen, um seine Spuren zu ver­wis­chen. Das wiederum wäre die Pflicht von Journalist*innen: Quellen dabei helfen, unerkan­nt zu bleiben. 

2) Der Weg nach Belmarsh

  • 2010 wer­den Verge­wal­ti­gungsvor­würfe öffentlich. Julian Assange wird beschuldigt, eine Schwedin verge­waltigt zu haben.

  • Er set­zt sich nach Lon­don ab. Assange wird vom Aufdeck­er und gefeierten Helden zum möglichen Verge­waltiger, der vor der Jus­tiz flieht.

  • Nach einigem Hin&Her bekommt Assange im Jahr 2012 Asyl in der Botschaft Ecuadors, wo er bis 2019 bleiben kann. Dann entzieht ihm der nun­mehrige Präsi­dent Ecuadors, Lenin Moreno, das Botschafts-Asyl. 

  • Mit­tler­weile gibt es eine Anklage der USA gegen Assange, nach dem besagten Espi­onage Act.

  • Kurz danach (2019) stellt die schwedis­che Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen wegen sex­uellen Miss­brauchs ein.

  • Bei seinem Auszug aus der ecuado­ri­an­is­chen Botschaft wird Julian Assange ver­haftet. Mit­tler­weile haben die USA einen Aus­liefer­ungsantrag gestellt. Ihm wird vorge­wor­fen, die nationale Sicher­heit gefährdet zu haben, indem er an Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen gelangt ist und diese ohne Autorisierung veröf­fentlicht hat.

  • Die Aus­liefer­ung Assanges an die USA wurde schließlich Anfang Jan­u­ar abgelehnt. Die Begrün­dung: Die Rich­terin erkan­nte an, dass Assange in einem beden­klichen Gesund­heit­szu­s­tand ist und sich bei ein­er Aus­liefer­ung möglicher­weise umbrin­gen würde. Assange wird ein labil­er psy­chis­ch­er Zus­tand auf­grund der jahre­lan­gen Iso­la­tion nachge­sagt. UN-Son­der­berichter­stat­ter, Nils Melz­er. sprach von Anze­ichen psy­chis­ch­er Folter. Die Aus­liefer­ungs­gründe der USA hat die Rich­terin damit nicht abgelehnt.

  • Die USA haben angekündigt, in Beru­fung zu gehen. Bei­de Seit­en kön­nen nun die näch­sten Instanzen berufen. Zulet­zt kön­nte das Ver­fahren beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte lan­den. Das kön­nte für Assange noch viele Jahre der Ungewis­sheit und in Aus­liefer­ung­shaft bedeuten. 

3) Wird an Assange ein Exempel statuiert?

  • Um zu ver­ste­hen, warum das The­ma so brisant ist, muss man nochmal zurück­sprin­gen ins Jahr 2010 (Schwe­den). Die offizielle Erzäh­lung um die Verge­wal­ti­gungsvor­würfe war fol­gende: Im August 2010 zeigen zwei Frauen Julian Assange wegen Verge­wal­ti­gung an. Um der Jus­tiz zu entkom­men, set­zt sich Assange nach Lon­don ab. 

  • Durch UN-Son­der­berichter­stat­ter Nils Melz­er kam her­aus: Eine der Frauen hat­te Geschlechtsverkehr mit Assange – aber ohne Kon­dom. Sie wollte deshalb von der Polizei wis­sen, ob Assange zu einem HIV-Test gezwun­gen wer­den kön­nte. Als sie merk­te, dass die Polizei was anderes daraus strickt, brach sie die Befra­gung ab. Melz­er kon­nte den Ablauf auf Grund­lage von Ermit­tlungsak­ten rekon­stru­ieren, die er ein­se­hen kon­nte. Als beson­ders brisant schildert Melz­er eine E‑Mail eines Vorge­set­zten der befra­gen­den Polizistin. Er forderte sie auf, das Pro­tokoll regel­recht umzuschreiben. Die Staat­san­waltschaft habe zuvor laut Melz­er fest­gestellt, dass die Aus­sagen der Betrof­fe­nen glaub­würdig seien, aber es keine Hin­weise auf ein Delikt gebe. Wenig später lan­de­ten fol­gende Schlagzeilen in der Presse: „Julian Assange der zweifachen Verge­wal­ti­gung beschuldigt.“

  • Diese Schlagzeile ging laut einem Bericht im Stan­dard raus, bevor die zweite Frau wegen Verge­wal­ti­gung bei der Polizei aus­sagte. Assange hat­te dem­nach gegen ihren Willen ohne Kon­dom mit ihr geschlafen. Nach schwedis­chem Gesetz ist das als Verge­wal­ti­gung zu werten. Laut Melz­er waren ihre Aus­sagen allerd­ings widersprüchlich.

  • Assange erhielt vor sein­er Aus­reise aus Schwe­den die Erlaub­nis der Staat­san­waltschaft. Später bot er mehrfach an, zu den Vor­wür­fen Aus­sagen zu wollen. Er bestand aber auf die Zusage, dass er nicht an die USA aus­geliefert wird, wenn er sich den Behör­den für eine Aus­sage zur Ver­fü­gung stellt. Auf das Ange­bot Assangs ging die schwedis­che Staat­san­waltschaft nicht ein. Gle­ichzeit­ig drängte Großbri­tan­nien Schwe­den dazu, das Ver­fahren nicht einzustellen. 

  • Bis 2019 wurde gegen Assange wegen der Verge­wal­ti­gungsvor­würfe ermit­telt. Eine Anklage gab es nicht. Auf Koop­er­a­tionsange­bote wurde nicht einge­gan­gen. UN-Son­der­berichter­stat­ter Melz­er geht davon aus, dass die schwedis­che Jus­tiz den Fall in der Schwebe hal­ten (und nicht juris­tisch aufar­beit­en) wollte. Erst im April 2019 erhoben die USA Anklage gegen Assange, weil er Geheim­doku­mente veröffentlichte. 

  • Warum dauerte es so lange bis zur Anklage? Der Oba­ma-Admin­is­tra­tion (2009–2017) wird nachge­sagt, dass sie sich bewusst gegen eine Anklage entsch­ieden hätte. Grund: Die Gren­ze zwis­chen dem, was Wik­ileaks und was klas­sis­che Medi­en wie die NY Times gemacht haben, ist so schmal, dass eine Anklage gegen Assange ein­er Anklage gegen Medi­en gle­ichkäme. Es  wäre ein Ein­griff in die Presse­frei­heit. Oba­ma scheute das. Deswe­gen kam es erst unter der Trump-Admin­is­tra­tion zur Anklage. 

4) Hat Assange durch seine Leaks andere Menschen in Gefahr gebracht? 

  • Ein Argu­ment gegen Assange lautet immer, dass er durch die (später auch ungeschwärzten Veröf­fentlichun­gen) Infor­man­ten und US-Trup­pen-Ange­hörige gefährdet hätte. Das unter­suchende Gericht kon­nte aber nicht fest­stellen, dass durch den Leak von Chelsea Man­ning Men­schen zu Schaden gekom­men wärenReporter ohne Gren­zen berichtet aus dem Gerichtsver­fahren in Lon­don, dass die USA erneut keine Beweise für die Gefährdung von Per­so­n­en vorge­bracht hätte. Die Sen­si­bil­ität der Dat­en soll bei der Zusam­me­nar­beit von Wik­ileaks mit Guardian, NY Times und Spiegel ein zen­trales The­ma gewe­sen sein, wie beteiligte Jour­nal­is­ten sagten.
  • Dass die ungeschwärzten Doku­mente im Netz lan­de­ten, lag offen­bar an einem Fehler eines Guardian-Jour­nal­is­ten, der das Pass­wort verse­hentlich in einem Buch veröffentlichte. 
  • Die ungeschwärzten Doku­mente ste­hen auch auf Cryptome.org, der Inhab­er der Plat­tform wurde laut der Zeit aber nie dazu befragt. 
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Quellen:

Der Sta­nard (o.J.): Sie haben Infor­ma­tio­nen? Der anonyme Briefkas­ten des STANDARD ste­ht für Sie bere­it. Online unter: https://www.derstandard.at/story/2000104863898/der-standard-startet-den-anonymen-briefkasten

Frank­furter All­ge­meine Zeitung (2016): Assange dro­ht mit Veröf­fentlichun­gen zu Clin­ton. Online unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/julian-assange-droht-mit-veroeffentlichungen-zu-hillary-clinton-14424566.html

Güsten, Susanne (2020): Türkei fordert von Deutsch­land Aus­liefer­ung Dün­dars. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-27-jahre-haft-fuer-einen-zeitungsartikel-tuerkei-fordert-von-deutschland-auslieferung-duendars/26745350.html

Neu­ber, Har­ald (2021): Urteil gegen Julian Assange mit “bit­terem Beigeschmack”. Online unter: https://www.heise.de/tp/features/Urteil-gegen-Julian-Assange-mit-bitterem-Beigeschmack-5002674.html

ORF (2021): Assange wird nicht an USA aus­geliefert. Online unter: https://orf.at/stories/3195983/

Pilk­ing­ton, Ed (2013): Bradley Man­ning leak did not result in deaths by ene­my forces, court hears. Online unter: https://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/bradley-manning-sentencing-hearing-pentagon

Reporter ohne Gren­zen (2020): Anhörung von Julian Assange: keine US-Beweise. Online unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anhoerung-von-julian-assange-keine-us-beweise

Republik.ch (2020): c. Online unter: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Ros­ner, Ortwin (2020): Wie die schwedis­chen Behör­den die Verge­wal­ti­gungsanzeige gegen Julian Assange fälscht­en. Online unter: https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten

Stark, Holger/Pohr, Adri­an (2020): Was hat dieser Mann getan? Online unter: https://www.zeit.de/video/2020–02/6135104020001/julian-assange-was-hat-dieser-mann-getan

Süd­deutsche Zeitung (2010): Wik­ileaks-Verdächtigem dro­hen 52 Jahre Haft. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/anklage-vor-us-kriegsgericht-wikileaks-verdaechtigem-drohem-52-jahre-haft‑1.971241

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