Jährlich präsen­tiert „Reporter ohne Gren­zen (ROG) Öster­re­ich“ ein Presse­frei­heits-Rank­ing. Heuer liegt Öster­re­ich weltweit auf Rang 17 und hat sich damit im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um einen Platz verbessert. Die ROG-Öster­re­ich-Präsi­dentin Rubi­na Möhring zeigt sich den­noch ent­täuscht: „Kein Grund, um zu jubeln!“. Noch 2018 hat­te Öster­re­ich auf Platz 11 gele­gen. Trotz der heuer besseren Posi­tion im Rank­ing im Ver­gle­ich zum Vor­jahr, ist die von Öster­re­ich erre­ichte Punk­tzahl so niedrig wie noch nie zuvor.

Gründe für den Abstieg

Journalist*innen wer­den beson­ders in ihrer Berichter­stat­tung bezüglich Coro­na eingeschränkt. Grund dafür ist unter anderem die zunehmende Gewalt­bere­itschaft gegenüber Journalist*innen auf Coro­na-Demon­stra­tio­nen. Auch die prekäre wirtschaftliche Sit­u­a­tion durch Coro­na macht vie­len Medi­enun­ternehmen zu schaf­fen. Hinzu kommt, dass die Medi­en­förderung der Regierung durch Inser­aten­ver­gabe in Öster­re­ich sehr undurch­sichtig ist.

Um die Sit­u­a­tion zu verbessern, rät ROG-Öster­re­ich-Vor­standsmit­glied Fritz Haus­jell zu fol­gen­dem Vorgehen:

„Regionale und Min­der­heit­en-Pro­gramme sowie die freien Radio- und TV-Sender müssen bess­er gefördert werden.“

In Bezug auf die Pressekon­feren­zen der Regierung im ver­gan­genen Jahr meint Möhring die Öffentlich-Rechtlichen wur­den „während der harten Zeit der Coro­na-Krise benutzt wie ein Staats­fernse­hen“. Es entste­ht der Ein­druck, dass es den ein­flussre­ichen Österreicher*innen lieber wäre, den Jour­nal­is­mus stärk­er kon­trol­lieren zu kön­nen. Die Verbesserung Öster­re­ichs um einen Platz sei beson­ders darauf zurück­zuführen, dass sich die all­ge­meine Sit­u­a­tion der Presse­frei­heit weltweit ver­schlechtert habe, so Möhring. In 73 der 180 unter­sucht­en Län­der wer­den Journalist*innen teil­weise oder kom­plett in ihrer Arbeit behindert.

Wie steht es weltweilt um die Pressefreiheit?

Die größte Schlappe im inter­na­tionalen Presse­frei­heits-Rank­ing musste Malaysia hin­nehmen. Das Land ver­schlechterte sich von Platz 101 auf Platz 119 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Dieser Rückschlag ist die Kon­se­quenz des „Anti-Fake-News“-Erlass. Dieser ermöglicht es der mala­y­sis­chen Regierung, die eigene Pro­pa­gan­da als wahrheits­gemäße Infor­ma­tion zu veröf­fentlichen. Weit­ere inter­na­tionale Ver­lier­er sind Belarus (jet­zt Platz 158) und Rus­s­land (jet­zt Platz 150). Rus­s­lands Posi­tion ist auf die Sit­u­a­tion rund um den Kreml-Kri­tik­er Alex­ej Nawal­ny zurück­zuführen. Dieser sitzt in der Nähe von Moskau in einem Straflager. Trotz seines schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tandes und der Forderung nach sein­er Freilas­sung, unter anderem von Amnesty Inter­na­tion­al, bleibt Nawal­ny in Haft. Dem gegenüber ste­hen die skan­di­navis­chen Län­der als Vorzeigeakteur*innen in Punk­to Presse­frei­heit. Nor­we­gen, Finn­land, Schwe­den und Däne­mark bele­gen in dieser Rei­hen­folge die ober­sten vier Plätze des Pressefreiheits-Rankings.

Die Lage ist ernst

415 Journalist*innen, Blogger*innen und Medi­en­schaf­fende sitzen derzeit weltweit auf­grund ihrer Arbeit im Gefäng­nis. Die meis­ten davon befind­en sich in Chi­na, Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten, Viet­nam und Syrien. Im Iran wurde der Blog­ger Ruhol­lah Sam ver­gan­ge­nes Jahr hin­gerichtet. Ihm wurde vorge­wor­fen, gegen die iranis­che Regierung Pro­pa­gan­da betrieben und Men­schen zu gewalt­samen Protesten anges­tiftet zu haben.

Preise für Pressefreiheit

Im Kampf für die Presse­frei­heit spielt die UNESCO eine große Rolle. Nach ihren Bemühun­gen wurde in der Dekla­ra­tion von Wind­hoek aus dem Jahr 1991 Presse­frei­heit und Medi­en­plu­ral­is­mus fest­geschrieben. Im Zuge der Dekla­ra­tion wurde der 3. Mai zum „Tag der Inter­na­tionalen Presse­frei­heit“ erk­lärt. An diesem Tag ver­anstal­tet die UNESCO eine the­ma­tis­che Kon­ferenz und ver­lei­ht den inter­na­tionalen Preis für Presse­frei­heit. Der Preis trägt den Namen „Guiller­mo Cano World Press Free­dom Prize“ nach dem ermorde­ten kolumbian­is­chen Jour­nal­is­ten. Auch in Öster­re­ich wird jährlich ein Preis für Presse­frei­heit vergeben. Der „Press Free­dom Award“ ist mit 15.000€ dotiert. Der Preis wird für beson­ders muti­gen, wirkungsvollen und unab­hängi­gen Jour­nal­is­mus von der Organ­i­sa­tion „Reporter ohne Gren­zen Öster­re­ich“ verliehen.