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Damit eine Demokratie funk­tion­iert, muss eine Gesellschaft ihren Insti­tu­tio­nen und den Wahl­prozessen ver­trauen. Zwei Wahlen aus der jün­geren Ver­gan­gen­heit zeigen, was mit ein­er Gesellschaft passiert, wenn das poli­tis­che Sys­tem unter­graben wird. Eine Analyse.

Es sind Bilder, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Tausende Bürg­erin­nen und Bürg­er befürcht­en Betrug in Bezug auf die stattge­fun­dene Präsi­dentschaftswahl. Sie gehen regelmäßig auf die Straßen und demon­stri­eren. Sie rufen „Fake Elec­tiones“ und fordern Verän­derun­gen in ihrem Land. Seit der Präsi­den­ten­wahl in Belarus kommt es regelmäßig zu Protesten gegen den amtieren­den Präsi­den­ten Alexan­der Lukaschenko. Im August 2020 wurde Lukaschenko von der Wahlkom­mis­sion offiziell zum Sieger erk­lärt. Die Oppo­si­tion erkan­nte das Wahlergeb­nis jedoch nicht an.

Nur wenige Monate später protestieren wieder frus­tri­erte Bürg­erin­nen und Bürg­er gegen die aktuellen Wahlergeb­nisse. Sie machen auf die ihrer Mei­n­ung nach sabotierte Wahl aufmerk­sam. Viele sind verzweifelt. Sie wollen Aufmerk­samkeit. Sie sehen das als einzige Möglichkeit, gehört zu wer­den. Die Demon­stra­tio­nen heizen sich so weit auf, dass einige Demon­stri­erende sog­ar das Gebäude stür­men, das wie kaum ein anderes für die Demokratie im Land ste­ht: das Kapi­tol.  Sie behaupten, dass ihnen „die Wahl gestohlen wurde“. So zumin­d­est wird es ihnen vom mit­tler­weile ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der USA, Don­ald Trump, gesagt.

Zwei unterschiedliche Länder mit dem selben Problem

In Belarus wird der staatliche Rund­funk in erster Lin­ie als Pro­pa­gan­daw­erkzeug der Regierung ver­wen­det. Wahlbe­trug hat laut diesen dementsprechend nicht stattge­fun­den. Kri­tis­che Berichter­stat­tung über den Präsi­den­ten und die Regierung kann mit harten Strafen geah­n­det wer­den. Es gibt daher nur wenige unab­hängige Medi­en. Weißrus­s­land belegt auf der Ran­gliste der Presse­frei­heit Rang 153 von 180.

In den USA hinge­gen berichtete der Großteil der Medi­en von ein­er recht­mäßig stattge­fun­de­nen Wahl. Lediglich wenige Medi­en, wie der US-Sender Fox News und die rechte Pro­pa­gan­da Web­seite Bre­it­bart News, haben die Ver­schwörungserzäh­lun­gen von Don­ald Trump über mögliche Wahlma­nip­u­la­tio­nen über­nom­men. Dem­nach ver­trauen die Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten in bei­den Län­dern eher den Min­der­mei­n­un­gen. In Weißrus­s­land sind das die Oppo­si­tionellen und die weni­gen unab­hängi­gen Medi­en. In den USA ist das der ehe­ma­lige Präsi­dent Don­ald Trump und dessen „Staats­fernse­hen“.

Wo liegt der Unterschied zwischen den Fällen?

In Weißrus­s­land gehen nicht nur die Oppo­si­tion und deren Anhänger von Wahlbe­trug aus. Auch unab­hängige Instanzen sehen Missstände.  Wahlbeobach­tung­sor­gan­i­sa­tio­nen müssen gemäß sozial­wis­senschaftlichen Maßstäben über mehrere Wochen Beobach­tungsmis­sio­nen in den betrof­fe­nen Län­dern durch­führen. Bericht­en der Tagess­chau zufolge wurde die Ein­ladung der Regierung unter Lukaschenko so spät aus Min­sk abgeschickt, dass nach Aus­sagen von ODIHR (Men­schen­rechtsin­sti­tu­tion der Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa OSZE) eine sin­nvolle Mis­sion nicht mehr durchzuführen war. 

Zudem wur­den lokale Wahlbeobachter nach Medi­en­bericht­en aus Belarus teils schon im Vor­feld mas­siv unter Druck geset­zt. Die OSZE emp­fiehlt daher, die umstrit­tene Präsi­den­ten­wahl zu annul­lieren. Zudem erken­nt das EU-Par­la­ment Lukaschenko nicht als Präsi­dent an. Auch unab­hängige west­liche Medi­en bericht­en von nicht-recht­mäßig stattge­fun­de­nen Wahlen.

Wahlbeobachter spielen eine wichtige Rolle

In den USA haben wed­er unab­hängige Wahlbeobachter noch Qual­itätsme­di­en den Wahlbe­trug bestätigt. Vielmehr sind es die Aus­sagen von einem pop­ulis­tis­chen Präsi­den­ten und dessen Anhänger, dem viele Demon­stri­erende Gehör schenken.

Das verdeut­licht, warum unab­hängige Instanzen, wie beispiel­sweise Wahlbeobachter, eine fun­da­men­tale gesellschaftliche Rolle übernehmen. Wahlbeobachter sind unab­hängige Per­so­n­en, die eine Wahl auf ihre recht­mäßige Durch­führung im demokratis­chen Sinne hin über­prüfen. Ohne gerechte Wahlen gäbe es auch keine funk­tion­ierende Demokratie.

Die Rolle der Medien

Ein weit­er­er wichtiger Bestandteil jed­er Demokratie sind freie Medi­en. Unab­hängige Qual­itätsme­di­en sind in Zeit­en, in denen durch Social-Media-Kanäle qua­si jed­er zum Sender wer­den kann, wichtiger denn je. Denn wenn den Aus­sagen auf Twit­ter mehr Beach­tung geschenkt wird als herkömm­lichen unab­hängi­gen Medi­en, dann kann das (wie man gese­hen hat) mit dem Sturm auf das Kapi­tol in Wash­ing­ton enden.

Unab­hängige Medi­en müssen objek­tiv und frei von jeglichem poli­tis­chem Ein­fluss bericht­en. Der staatliche Rund­funk in Belarus informiert die Bevölkerung wed­er objek­tiv noch frei von poli­tis­chen Inter­essen. Es bleibt daher zu hof­fen, dass sich bei­de Län­der wieder auf die demokratis­chen Grundpfeil­er besin­nen können.

Quellen:

Stöber, Sil­via (2020): Belarus — Wie glaub­würdig ist das Wahlergeb­nis? Online unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

Reportern ohne Gren­zen: Ran­gliste der Presse­frei­heit. Online unter: https://www.rog.at/wp-content/uploads/2020/04/Rangliste-der-Pressefreiheit-2020-RSF.pdf

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