Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Alfred Sauter. Die Liste von Unions-Politiker*innen, die wegen der sogenannten “Maskenaffäre” ihr Amt niederlegen, wird immer länger. Dabei ist immer wieder von “Lobbyismus” die Rede. Doch was bedeutet das eigentlich? In der dritten Folge von “Guter Punkt” setzen sich Florian Gann, Maximilian Scheugenpflug und Konstantin Schätz mit der Definition auseinander und fragen sich, ob der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik grundsätzlich immer schlecht ist und was man gegen Bestechlichkeit und Korruption in der Politik tun kann.
Korruptionsfälle in der CDU/CSU:
Vielen Politiker*innen der Union (CDU/CSU) wird derzeit Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen. Besonders die sogenannte “Maskenaffäre” erhielt viel mediale Aufmerksamkeit. Mehrere Abgeordnete vermittelten Maskengeschäfte an Landes- und Bundesministerien – und kassierten dafür hohe Honorare. Die Provisionen der Politiker*innen sollen sich auf 11,5 Millionen Euro belaufen. Hier ein Auszug von bekannten Fällen. Gegen einige Politiker*innen läuft das Verfahren noch.
- Georg Nüßlein: Ende Februar 2021 werden Korruptionsermittlungen gegen Georg Nüßlein bekannt. Der Bundestagsabgeordnete soll im März 2020 ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung weitergeleitet haben. Über eine Beraterfirma soll er dafür 660.000 Euro als Provision kassiert haben, die steuerlich nicht geltend gemacht wurden. Nüßlein war zu dieser Zeit Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Nach Bekanntwerden des Falls forderten ihn Parteikolleg*innen wie Markus Söder (CSU) zum Rücktritt auf. Nüßlein verkündete im März 2021, dass er aus der Partei austreteten werde.
- Nikolas Löbel: Wenige Wochen später werden Vorwürfe gegen Nikolas Löbel laut. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete kassierte 250.000 Euro für die Vermittlung von Aufträgen für FFP2-Masken. Löbel sei es nicht bewusst gewesen, wie heikel der Deal in Pandemie-Zeiten ist. Auch er kündigte an, sein Amt zum 31. August 2021 niederlegen zu wollen.
- Mark Hauptmann: Mit Mark Hauptmann trat der dritte CDU-Abgeordnete binnen einer Woche zurück. Hauptmann soll Lobbyarbeit für ein autokratisches Systeme betrieben haben. Er kritisierte beispielsweise eine Erklärung des Bundestags, in dem auf die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan gepocht wurde. Im Januar 2021 wurde bekannt, dass ein Maskenlieferant 7.000 Euro an Hauptmanns CDU-Kreisverband zahlte.
- Alfred Sauter: Der CSU-Abgeordnete steht ebenfalls im Verdacht, sich durch die Schutzmasken-Affäre bereichert zu haben. Bayerns Ex-Justizminister steht im Verdacht, im Zuge von Masken-Geschäften 1,2 Millionen Euro über eine Treuhandfirma kassiert zu haben.
Quellen:
Der Spiegel (2021): Spitzenpolitiker fordern Nüßlein und Löbel zum Rücktritt auf. Online unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-fordert-georg-nuesslein-und-nikolas-loebel-zum-ruecktritt-auf-a-c03161bc-4f4a-480f-a99e-860d48ba1ef7
Deutsche Welle (2021): Nüßlein und Löbel ziehen weitere Konsequenzen aus Maskenaffäre. Online unter: https://www.dw.com/de/n%C3%BC%C3%9Flein-und‑l%C3%B6bel-ziehen-weitere-konsequenzen-aus-maskenaff%C3%A4re/a‑56809303
Die Zeit (2021): Georg Nüßlein hat Maskenangebot an Bundesregierung vermittelt. Online unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021–02/georg-nuesslein-verdacht-bestechung-masken-angebot-bundesregierung
Frohn, Philipp (2021): Millionen aus der Maskenaffäre: Das haben die Unions-Politiker mit ihren Corona-Provisionen gemacht. Online unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-profiteure-millionen-aus-der-maskenaffaere-das-haben-die-unions-politiker-mit-ihren-corona-provisionen-gemacht/27200534.html?ticket=ST-9087345-CWuuxtxewBa4Ia6CY9Bk-ap2
Kveton, Peter/Heim, Maximilian/Jerabek, Petr (2021): Masken-Affäre: Erhielt CSU-Politiker Sauter 1,2 Millionen Euro? Online unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-affaere-erhielt-csu-politiker-alfred-sauter‑1–2‑millionen-euro,SS13Sz0
Locke, Stefan (2021): Eine Million Euro für die Vermittlung von Masken? Online unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/masken-affaere-in-der-cdu-durchsuchungen-bei-mark-hauptmann-17263123.html
Roßmann, Robert (2021): Unionsfraktion verliert dritten Abgeordneten binnen einer Woch. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-mark-hauptmann-aserbaidschan-nikolas-loebel-georg-nuesslein‑1.5232524
Tagesschau (2021): Löbel — ein Fall für den Staatsanwalt. Online unter: https://www.tagesschau.de/loebel-cdu-maskenaffaere-109.html
Weiterlesen:
Benrath, Bastian/Müller, Kim/Giesel, Jens (2019): Wer ist die größte Lobbymacht in Brüssel? Online unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/lobbyismus-wer-ist-die-groesste-lobby-macht-in-bruessel-16328984.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung (2021): Amerikanische Waffenorganisation NRA meldet Konkurs an. Online unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-amerikanische-waffenorganisation-nra-meldet-konkurs-an-17149023.html
Koch, Simeon (2020): Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Online unter: https://filesmagazin.com/so/wirtschaft-muss-menschen-dienen/
Orth, Christian (2017): Was für und gegen Lobbyismus spricht. Online unter: https://www.br.de/puls/themen/welt/pro-contra-lobbyismus-100.html
