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Georg Nüßlein, Niko­las Löbel, Mark Haupt­mann, Alfred Sauter. Die Liste von Unions-Politiker*innen, die wegen der soge­nan­nten “Maske­naf­färe” ihr Amt nieder­legen, wird immer länger. Dabei ist immer wieder von “Lob­by­is­mus” die Rede. Doch was bedeutet das eigentlich? In der drit­ten Folge von “Guter Punkt” set­zen sich Flo­ri­an Gann, Max­i­m­il­ian Scheugenpflug und Kon­stan­tin Schätz mit der Def­i­n­i­tion auseinan­der und fra­gen sich, ob der Ein­fluss der Wirtschaft auf die Poli­tik grund­sät­zlich immer schlecht ist und was man gegen Bestech­lichkeit und Kor­rup­tion in der Poli­tik tun kann.

Korruptionsfälle in der CDU/CSU:

Vie­len Politiker*innen der Union (CDU/CSU) wird derzeit Bestech­lichkeit und Kor­rup­tion vorge­wor­fen. Beson­ders die soge­nan­nte “Maske­naf­färe” erhielt viel medi­ale Aufmerk­samkeit. Mehrere Abge­ord­nete ver­mit­tel­ten Maskengeschäfte an Lan­des- und Bun­desmin­is­te­rien – und kassierten dafür hohe Hon­o­rare. Die Pro­vi­sio­nen der Politiker*innen sollen sich auf 11,5 Mil­lio­nen Euro belaufen. Hier ein Auszug von bekan­nten Fällen. Gegen einige Politiker*innen läuft das Ver­fahren noch.

  • Georg Nüßlein: Ende Feb­ru­ar 2021 wer­den Kor­rup­tion­ser­mit­tlun­gen gegen Georg Nüßlein bekan­nt. Der Bun­destagsab­ge­ord­nete soll im März 2020 ein Ange­bot über Coro­na-Schutzausstat­tung an die Bun­desregierung weit­ergeleit­et haben. Über eine Berater­fir­ma soll er dafür 660.000 Euro als Pro­vi­sion kassiert haben, die steuer­lich nicht gel­tend gemacht wur­den. Nüßlein war zu dieser Zeit Mit­glied des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bun­destages. Nach Bekan­ntwer­den des Falls forderten ihn Parteikolleg*innen wie Markus Söder (CSU) zum Rück­tritt auf. Nüßlein verkün­dete im März 2021, dass er aus der Partei aus­treteten werde.
  • Niko­las Löbel: Wenige Wochen später wer­den Vor­würfe gegen Niko­las Löbel laut. Der Mannheimer CDU-Abge­ord­nete kassierte 250.000 Euro für die Ver­mit­tlung von Aufträ­gen für FFP2-Masken. Löbel sei es nicht bewusst gewe­sen, wie heikel der Deal in Pan­demie-Zeit­en ist. Auch er kündigte an, sein Amt zum 31. August 2021 nieder­legen zu wollen.
  • Mark Haupt­mann: Mit Mark Haupt­mann trat  der dritte CDU-Abge­ord­nete bin­nen ein­er Woche zurück. Haupt­mann soll Lob­b­yarbeit für ein autokratis­ches Sys­teme betrieben haben. Er kri­tisierte beispiel­sweise eine Erk­lärung des Bun­destags, in dem auf die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte in Aser­baid­schan gepocht wurde. Im Jan­u­ar 2021 wurde bekan­nt, dass ein Masken­liefer­ant 7.000 Euro an Haupt­manns CDU-Kreisver­band zahlte.
  •  Alfred Sauter: Der CSU-Abge­ord­nete ste­ht eben­falls im Ver­dacht, sich durch die Schutz­masken-Affäre bere­ichert zu haben. Bay­erns Ex-Jus­tizmin­is­ter ste­ht im Ver­dacht, im Zuge von Masken-Geschäften 1,2 Mil­lio­nen Euro über eine Treuhand­fir­ma kassiert zu haben.
Quellen:

Der Spiegel (2021): Spitzen­poli­tik­er fordern Nüßlein und Löbel zum Rück­tritt auf. Online unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-fordert-georg-nuesslein-und-nikolas-loebel-zum-ruecktritt-auf-a-c03161bc-4f4a-480f-a99e-860d48ba1ef7

Deutsche Welle (2021): Nüßlein und Löbel ziehen weit­ere Kon­se­quen­zen aus Maske­naf­färe. Online unter: https://www.dw.com/de/n%C3%BC%C3%9Flein-und‑l%C3%B6bel-ziehen-weitere-konsequenzen-aus-maskenaff%C3%A4re/a‑56809303

Die Zeit (2021): Georg Nüßlein hat Maske­nange­bot an Bun­desregierung ver­mit­telt. Online unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021–02/georg-nuesslein-verdacht-bestechung-masken-angebot-bundesregierung

Frohn, Philipp (2021): Mil­lio­nen aus der Maske­naf­färe: Das haben die Unions-Poli­tik­er mit ihren Coro­na-Pro­vi­sio­nen gemacht. Online unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-profiteure-millionen-aus-der-maskenaffaere-das-haben-die-unions-politiker-mit-ihren-corona-provisionen-gemacht/27200534.html?ticket=ST-9087345-CWuuxtxewBa4Ia6CY9Bk-ap2

Kve­ton, Peter/Heim, Maximilian/Jerabek, Petr (2021): Masken-Affäre: Erhielt CSU-Poli­tik­er Sauter 1,2 Mil­lio­nen Euro? Online unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-affaere-erhielt-csu-politiker-alfred-sauter‑1–2‑millionen-euro,SS13Sz0

Locke, Ste­fan (2021): Eine Mil­lion Euro für die Ver­mit­tlung von Masken? Online unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/masken-affaere-in-der-cdu-durchsuchungen-bei-mark-hauptmann-17263123.html

Roß­mann, Robert (2021): Unions­frak­tion ver­liert drit­ten Abge­ord­neten bin­nen ein­er Woch. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-mark-hauptmann-aserbaidschan-nikolas-loebel-georg-nuesslein‑1.5232524

Tagess­chau (2021): Löbel — ein Fall für den Staat­san­walt. Online unter: https://www.tagesschau.de/loebel-cdu-maskenaffaere-109.html

Weiterlesen:

Ben­rath, Bastian/Müller, Kim/Giesel, Jens (2019): Wer ist die größte Lob­by­macht in Brüs­sel? Online unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/lobbyismus-wer-ist-die-groesste-lobby-macht-in-bruessel-16328984.html

Frank­furter All­ge­meine Zeitung (2021): Amerikanis­che Waf­fenor­gan­i­sa­tion NRA meldet Konkurs an. Online unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-amerikanische-waffenorganisation-nra-meldet-konkurs-an-17149023.html

Koch, Sime­on (2020): Die Wirtschaft muss den Men­schen dienen. Online unter: https://filesmagazin.com/so/wirtschaft-muss-menschen-dienen/

Orth, Chris­t­ian (2017): Was für und gegen Lob­by­is­mus spricht. Online unter: https://www.br.de/puls/themen/welt/pro-contra-lobbyismus-100.html

Guter Punkt Podcast
© Max­i­m­il­ian Egner
„Guter Punkt“ ist der Pod­cast des Files­Magazin. Wir greifen jeden Monat ein The­ma auf, das uns bewegt, aber son­st weit­ge­hend wieder aus den Nachricht­en ver­schwun­den ist. Wir set­zen auf Slow Jour­nal­ism statt Break­ing News und schauen uns an, was von Schlagzeilen von einst geblieben ist. Redak­tion und Pro­duk­tion: Kon­stan­tin Schätz, Max­i­m­il­ian Scheugenpflug und Flo­ri­an Gann; Mitar­beit Franzsi­ka Jahn
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